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NEWSLETTER AUSGABE 5 / 2010

Deutschland: Debatte um Kruzifixe

Kurz vor ihrer Vereidigung als Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration in Niedersachsen am 27. April hatte sich Aygül Özkan (CDU) für ein Verbot religiöser Symbole in öffentlichen Schulen ausgesprochen und damit eine heftige Debatte ausgelöst. Özkan zog ihre Aussagen später zurück.

Christliche Symbole gehörten nicht an staatliche Schulen, sagte Aygül Özkan Ende April in einem Interview. „Die Schule sollte ein neutraler Ort sein.“ Kinder müssten selbst entscheiden können, wie sie sich religiös orientierten. Deshalb hätten Kreuze und Kopftücher „in Klassenzimmern nichts zu suchen“, so Özkan.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), der für die Berufung Özkans als erste türkischstämmige Ministerin Deutschlands parteiübergreifend gelobt worden war (vgl. MuB 4/10), distanzierte sich von deren Aussagen und stellte klar, dass die Landesregierung Kreuze an Schulen und eine Erziehung auf der Grundlage christlicher Werte begrüße. Aus Gründen der Religionsfreiheit würden auch Kopftücher bei Schülerinnen toleriert, nicht aber bei Lehrkräften (vgl. MuB 10/03, 9/03, 8/03).

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU) sprach sich gegen ein Kruzifix-Verbot aus. Kreuze seien „Ausdruck unserer Tradition und unseres Werteverständnisses“. Besonders scharfe Kritik kam von der CSU. „Politiker, die Kreuze aus Schulen verbannen wollen, sollten sich überlegen, ob sie in einer christlichen Partei an der richtigen Stelle seien“, sagte der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stefan Müller. Der Bundesvorsitzende der Schüler-Union Younes Ouaqasse, der selbst Muslim ist, forderte, Özkan nicht zur Ministerin zu machen. „Durch Aussagen wie jene von Frau Özkan verlieren die Volksparteien CDU und CSU ihre Glaubwürdigkeit und damit ihren Rückhalt in der Bevölkerung", kritisierte Ouaqasse.

Wer einen Verzicht auf Özkans Ernennung verlange, brauche offenkundig länger, um zu begreifen, dass es in 20 Jahren völlig normal sein werde, dass Migranten auch Ministerämter besetzten, hielt Wulff dagegen. Özkans Ernennung sei „ein wichtiges Signal", dass die CDU sich öffne. Auch Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) bezeichnete die Kritik an Özkan als „maßlos“ und Rücktrittsforderungen als „überzogen“, obwohl er gegen ein Kruzifix-Verbot ist.

In der FDP stießen Özkans Äußerungen auf Zustimmung. Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan Tören sagte, Özkan habe nichts anderes getan, als die geltende Rechtssprechung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995 wiederzugeben, wonach der Staat neutral zu bleiben habe und religiöse Symbole in öffentlichen Einrichtungen wie Klassenräumen nichts zu suchen haben. Allerdings sei die Regelung in Bayern, Kruzifixe zu erlauben, so lange es keinen Widerspruch gibt, eine tragbare Lösung. Seit Jahren beschäftigt der Streit um Schulkreuze die Gerichte, zuletzt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Der EGMR gab einer Klägerin aus Italien Recht und bewertete Kreuze im Klassenzimmer als unvereinbar mit der Religionsfreiheit (vgl. MuB 10/09, 6/02).

Auch die niedersächsische Links-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen begrüßten Özkans Äußerungen. „Unsere multikulturelle und multireligiöse Gesellschaft lässt sich am besten gestalten, wenn die Religionen und Weltanschauungen gleichberechtigt nebeneinander agieren und der Staat sich an das Neutralitätsgebot hält“, sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Helge Limburg aus Niedersachsen.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland Kenan Kolat (SPD) stimmte Özkan zu, dass sowohl Kruzifixe als auch Kopftücher aus den Klassenzimmern verbannt werden sollten. Im Gegensatz dazu sprach sich der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) ausdrücklich für Kreuze an Schulen aus. „Die Religion soll im öffentlichen Raum sichtbar sein, das gilt für alle Religionen“, sagte der ZMD-Vorsitzende Ayyub Axel Köhler und nannte ausdrücklich auch den Islam. ZMD-Generalsekretär Aiman Mazyek kritisierte die Diskussion und die Haltung der Union als „verlogen“: „Beim Kruzifix verwahrt man sich gegen die Verbannung religiöser Symbole aus dem öffentlichen Raum, bei der muslimischen Lehrerin instrumentalisiert man die Neutralität des Staates und verbannt sie aus dem Klassenzimmer."

Nach der harschen Kritik aus der Union rückte Aygül Özkan von ihrer Position ab. „Ich habe es ausdrücklich bedauert, dass meine missverständlichen Äußerungen zu christlichen Symbolen in öffentlichen Schulen religiöse Gefühle und grundlegende Überzeugungen verletzt haben", unterstrich sie bei ihrer ersten Rede im Landtag am 29. April. Zwei Tage zuvor war sie einstimmig von CDU und FDP zur Ministerin gewählt worden. up

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www.ms.niedersachsen.de

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