NEWSLETTER Migration & Bevölkerung

NEWSLETTER AUSGABE 10 / 2006

Europa: Illegalität – Formen, Probleme und Strategien

Der Umgang mit „illegaler Migration“ ist zu einem wichtigen Thema in Politik und Medien geworden. Insbesondere Bilder von überfüllten Booten vor den Küsten Südeuropas prägen die Debatte. Dabei handelt es sich jedoch nur um den kleinsten, angesichts der medialen Präsenz aber sichtbarsten Teil der undokumentierten Zuwanderung.

Die Mehrheit der Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus ist legal in das jeweilige Aufenthaltsland eingereist und hat erst nach illegaler Arbeitsaufnahme oder nach Überschreiten der maximalen Aufenthaltsdauer den legalen Status verloren. Unabhängig vom Weg in die Illegalität ist den betroffenen Menschen gemeinsam, dass sie nur über einen minimalen rechtlichen Schutz verfügen.

Begrifflichkeiten: In der Debatte um diese Gruppe von Zuwanderern werden zahlreiche Begriffe verwendet. Illegale, irreguläre oder undokumentierte Migranten, Papierlose („Sans Papiers”) und „Clandestinos” sind die am häufigsten verwendeten Bezeichnungen. Die Begriffe „illegale Migranten“, „illegal Aufhältige“ oder nur „Illegale“ sind insofern problematisch, als dass das Wort „illegal“ negativ besetzt ist und eine Verbindung zu Kriminalität suggeriert. Hinzu kommt, dass illegale Zuwanderung häufig zusammen mit kriminellen Aktivitäten wie Drogenschmuggel, Menschenhandel und organisierter Kriminalität genannt wird. Bereits 1994 empfahl die International Conference on Population and Development der Vereinten Nationen stattdessen den Begriff des „undokumentierten Migranten“ zu verwenden. Diese Bezeichnung verweist auf die Erfassung der Migranten bei ihrer Einreise an der Grenze, berücksichtigt allerdings nicht den Bereich der illegalen Beschäftigung.

Auch die häufig verwendete Bezeichnung des „irregulären Migranten“ ist umstritten. Sie wird teilweise nur für solche Personen verwendet, die unwissentlich gegen aufenthaltsrechtliche Regelungen verstoßen haben, grundsätzlich aber Anrecht auf einen legalen Aufenthaltsstatus hätten. Der Begriff „Sans Papiers“ („ohne Papiere“) wird vor allem im französischen Sprachraum verwendet und geht auf die Selbstbezeichnung von Migranten ohne regulären bzw. ohne legalen Aufenthaltsstatus in Frankreich zurück. Im spanischsprachigen Raum wird teilweise der Begriff der „Clandestinos“ („Versteckte“) verwendet. Diese Bezeichnung weist auf die alltäglichen Probleme im Lebensalltag der Betroffenen hin.

Problematisch ist auch der in den letzten Jahren immer häufiger verwendete Begriff der so genannten „Bootsflüchtlinge”. Damit werden v. a. in den Medien jene Migranten bezeichnet, die auf dem Seeweg nach Südeuropa einzureisen versuchen. In rechtlicher Hinsicht wurde der Flüchtlingsbegriff durch die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 definiert. Als Flüchtling gilt demnach jede Person, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung“ ihr Heimatland verlassen musste. Diese enge Definition trifft jedoch nur auf einen Teil der auf dem Seeweg Einreisenden zu. Eine Alternative zu dem Begriff des Bootsflüchtlings wäre die neutralere, bereits in den 1970er und 80er Jahren im Fall Vietnams verwendete Bezeichnung „Boat People“.

Datenlage: Eine Quantifizierung der undokumentierten oder irregulären Bevölkerung ist mit zahlreichen Problemen behaftet, da publizierte Zahlen oft auf Schätzungen ohne solide Grundlage basieren. Meist werden Aufgriffszahlen nationaler Grenzschutzbehörden als Datengrundlage verwendet. Diese spiegeln jedoch nur einen Teil der Realität wider. Sie bergen außerdem die Gefahr von Mehrfachzählungen und sind von der Intensität der Grenzkontrollen abhängig.

Eine verlässlichere Grundlage für Schätzungen bieten Auswertungen von Legalisierungsprogrammen. Solche Programme wurden in mehreren Ländern durchgeführt, z. B. Italien (2006), Spanien (2005), Frankreich (1997) und Griechenland (2001) (vgl. MuB 1/99, 7/99, 6/01, 2/04, 5/06). Einem Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zufolge ist davon auszugehen, dass die Anzahl der Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus im Durchschnitt etwa 10 bis 15 % der ausländischen Wohnbevölkerung mit rechtmäßigem Aufenthalt entspricht. In Bezug auf die Europäische Union vor der Osterweiterung würde dies rund 3,3 Mio. Menschen entsprechen, die ohne staatliches Wissen und Genehmigung in einem der Länder leben. Die europäische Polizeibehörde Europol geht von einem jährlichen Zuwachs um etwa 500.000 „undokumentierte“ Migranten in den EU-Staaten aus.

Maßnahmen: Die meisten Zielländer internationaler Migration reagieren primär mit polizeilichen Maßnahmen, wie dem Ausbau externer und interner Kontrollen. Dazu gehören die Errichtung von Grenzzäunen und Überwachungsanlagen, Kontrollen an Flughäfen sowie Razzien auf potenziellen Arbeitsstellen. Gerade der Ausbau von Grenzanlagen wie an der europäischen Südgrenze hat bisher jedoch nicht zu einer nennenswerten Reduzierung illegaler Migration, sondern vielmehr zu einer Verschiebung von Routen und Erhöhung der Risiken und Kosten für die illegale Einreise geführt. An der europäischen Südgrenze im Atlantik (Kanaren) und Mittelmeerraum stieg in den letzten Jahren die Zahl der Todesfälle (vgl. MuB 8/98, 9/99, 7/06). Verschärft wurde die Situation neuerdings dadurch, dass Transitstaaten wie Marokko, Senegal oder Libyen zunehmend in die Migrationskontrollen einbezogen wurden (vgl. MuB 10/05, 5/06). Dadurch wurden zum einen die Migrationsrouten noch länger, zum anderen ist eine Gewährung menschenrechtlicher Standards beim Aufgriff in diesen Ländern fraglich.

Lebenssituation: Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus sind in ihrem Alltag mit zahlreichen Problemen konfrontiert. Vor allem die Suche nach einem Arbeitsplatz und einer Wohnung, die Gesundheitsversorgung sowie der Schulbesuch von Kindern erweisen sich als schwerwiegende Probleme. Das Fehlen der Aufenthaltsgenehmigung ist dabei die größte Hürde. In einigen Ländern, etwa in Italien und Spanien, werden zumindest die Gesundheitsversorgung und der Schulbesuch für Kinder trotzdem gestattet. In Deutschland und Frankreich hingegen müssen diese Zuwanderer im Bereich der Gesundheitsversorgung auf informelle Netzwerke zurückgreifen. Eine besonders prekäre Form der Existenzsicherung ist die Prostitution, oft verbunden mit professionellen Schleusernetzwerken und Ausbeutungsverhältnissen (vgl. MuB 1/05, 2/05). Die rechtliche Unsicherheit durch den fehlenden Aufenthaltsstatus und die Angst vor der Entdeckung durch die Polizei oder andere Behörden führen zudem häufig zu psychischen Problemen. sta

Weitere Informationen:
Literaturhinweise (MuB 10/06) sowie
www.migration-info.de/informationen (Illegale Zuwanderung).
Rezension (MuB 10/06): Jörg Alt, Michael Bommes (Hrsg.): Illegalität. Grenzen und Möglichkeiten der Migrationspolitik, 2006, Wiesbaden, ISBN 3-531-14834-6, Preis: 24,90 Euro, Online-Bestellung: www.vs-verlag.de

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