Newsletter „Migration und Bevölkerung“

Der Newsletter informiert über neue Ergebnisse der Migrations- und Integrationsforschung, über Bevölkerungstrends sowie politische Diskussionen und neue gesetzliche Regelungen in diesem Bereich.

NEWSLETTER AUSGABE 5/2010

Am 14. April haben Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und sein kosovarischer Amtskollege Bajram Rexhepi in Berlin ein Rückübernahme- und Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen soll die Rückführung von ausreisepflichtigen kosovarischen Staatsbürgern sowie von sonstigen Ausländern erleichtern, die illegal aus der Republik Kosovo nach Deutschland eingereist sind. Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsparteien warnten insbesondere vor einer Rückführung von Roma.

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NEWSLETTER AUSGABE 4/2010

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist mit seiner Forderung nach türkischen Gymnasien in Deutschland auf Ablehnung bei Politikern und Lehrkräften gestoßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Erdogans Vorstoﬂ zunächst zurückgewiesen, zeigte sich beim Treffen mit ihrem Amtskollegen in der Türkei aber kompromissbereit.

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NEWSLETTER AUSGABE 3/2010

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Anfang März die Zusammensetzung und die Schwerpunkte für die zweite Phase der Islamkonferenz bekannt gegeben. Von den islamischen Verbänden wurden sowohl seine Entscheidung, den Islamrat vorläufig auszuschließen, als auch die Themensetzung kritisiert. Sie drohten mit einem Boykott der Konferenz.

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NEWSLETTER AUSGABE 2/2010

An deutschen Universitäten sollen künftig Imame und islamische Religionslehrer ausgebildet werden. Dies hat der Wissenschaftsrat, das wichtigste Beratungsgremium von Bund und Ländern in der Hochschulpolitik, Ende Januar in einer Stellungnahme „zur Weiterentwicklung von Theologien und religionsbezogenen Wissenschaften an deutschen Hochschulen“ vorgeschlagen.

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NEWSLETTER AUSGABE 1/2010

Als Reaktion auf das schwere Erdbeben am 12. Januar versuchen immer mehr Haitianer, das Katastrophengebiet um die Hauptstadt Port-au-Prince zu verlassen. Während ein Teil der Menschen innerhalb des Landes Schutz sucht, werden auch Fluchtbewegungen in die benachbarte Dominikanische Republik sowie Ausreiseversuche auf dem Seeweg beobachtet. Die migrationspolitischen Antworten der internationalen Gemeinschaft reichen von Aufnahmebereitschaft über Abschiebestopps bis hin zu verstärkten Grenzkontrollen.

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NEWSLETTER AUSGABE 10/2009

Geduldete Flüchtlinge müssen weiterhin auf eine abschließende Regelung ihrer prekären aufenthaltsrechtlichen Situation warten. Die Innenminister und -senatoren konnten sich auf ihrer Herbsttagung nur auf die Verlängerung der bestehenden Regelung um zwei Jahre einigen. Oppositionsparteien und Flüchtlingshilfsorganisationen fordern nun eine Initiative der Bundesregierung.

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NEWSLETTER AUSGABE 9/2009

Die neue Bundesregierung betrachtet die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund als „Schlüsselaufgabe für Deutschland“. Die Reaktionen auf die getroffenen Vereinbarungen in dem Ende Oktober unterzeichneten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP fielen unterschiedlich aus.

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NEWSLETTER AUSGABE 8/2009

Migrationsexperten und Migrantenvertreter fordern nach der Bundestagswahl am 27. September ein eigenes Ministerium f¸r Migration und Integration. Nach dem Sieg von Unionsparteien und FDP finden seit Anfang Oktober die Koalitionsverhandlungen statt, in denen auch die Themen Zuwanderung und Integration eine wichtige Rolle spielen.

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NEWSLETTER AUSGABE 7/2009

Die Bundesregierung hat im Juni eine positive Bilanz der seit 2005 bundesweit durchgeführten Integrationskurse gezogen. Die Zahl der Kursteilnehmer und Absolventen steigt seit Beginn stetig, die der erfolgreichen Prüfungsteilnehmer sinkt jedoch.

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NEWSLETTER AUSGABE 6/2009

Auf der vierten und vorerst letzten Sitzung der Deutschen Islam-Konferenz Ende Juni in Berlin ist der Erfolg der Konferenz kontrovers diskutiert worden. Darüber hinaus wurden die Ergebnisse einer Studie zum muslimischen Leben in Deutschland vorgestellt. Demnach leben in Deutschland mehr Muslime als bisher angenommen.

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NEWSLETTER AUSGABE 5/2009

Etwa 100.000 Haushaltshilfen aus Mittel- und Osteuropa unterstützen deutsche Privathaushalte bei der Betreuung pflegebedürftiger Menschen. Nur 2.000 davon sind sozialversicherungsrechtlich angestellt. Experten sehen derzeit keine Alternative zu diesen Arbeitskräften und fordern Lösungen für eine reguläre Beschäftigung.

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NEWSLETTER AUSGABE 4/2009

2008 ging statistisch betrachtet die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer erneut zurück. Die meisten von ihnen waren türkischer Herkunft. Der größte Zuwachs wurde bei der Gruppe der Ausländer aus den EU-Mitgliedstaaten registriert.

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NEWSLETTER AUSGABE 3/2009

Die von der Bundesregierung geplante Visa-Warndatei ist kurz vor der Verabschiedung des Gesetzentwurfs „Visa-Einlader- und Warndateigesetz“ im Kabinett gescheitert. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zog ihre Zustimmung zum Projekt zurück und begründete dies mit „massiver Kritik“ von Seiten der Kirchen, Verbände und Wirtschaft.

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NEWSLETTER AUSGABE 2/2009

Die Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes berichtet für 2008 von einem Anstieg der Hilferufe von Frauen und Mädchen, „die von einer Zwangsheirat oder Gewalt im Namen der so genannten Ehre bedroht oder betroffen waren“. Terre des Femmes fordert einen konsequenteren Ausbau der Hilfsangebote.

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NEWSLETTER AUSGABE 1/2009

Der 2008 eingeführte Einbürgerungstest bereitet den Bewerbern um die deutsche Staatsbürgerschaft bisher kaum Probleme. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und dem Deutschen Volkshochschul-Verband haben 98,9 % der fast 9.000 Bewerber den Test erfolgreich absolviert.t

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NEWSLETTER AUSGABE 10/2008

Im ersten Halbjahr 2008 sind fast ein Viertel weniger Visa im Rahmen des Ehegattennachzugs erteilt worden als im selben Zeitraum 2007. Ursächlich dafür sind fehlende Sprachkenntnisse der ausländischen Ehepartner. Seit September 2007 müssen sie vor der Einreise nach Deutschland einfache Sprachkenntnisse nachweisen.

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NEWSLETTER AUSGABE 9/2008

Auf dem dritten Integrationsgipfel Anfang November hat die Bundesregierung den ersten Fortschrittsbericht zum Nationalen Integrationsplan präsentiert. Während die Oppositionsparteien deutliche Kritik übten, waren die Migrantenverbände zurückhaltender.

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NEWSLETTER AUSGABE 8/2008

Erstmalig sind in Brüssel Minister aus den EU-Mitgliedstaaten, EU-Spitzenpolitiker sowie Vertreter von Menschenrechtsorganisationen und verschiedenen Roma-Gruppen zusammengekommen. Auf der Gipfelkonferenz ging es um die Lage der Roma-Minderheiten in den EU-Mitgliedstaaten. Deren Zahl ist seit der EU-Osterweiterung auf mehr als 10 Mio. angestiegen. Organisiert wurde das Treffen am 16. September von der Europäischen Kommission und der französischen EU-Ratspräsidentschaft.

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NEWSLETTER AUSGABE 7/2008

Ende August verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zum vereinfachten Zuzug ausländischer Fachkräfte. Ferner sollen höher qualifizierte Geduldete eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie ein Beschäftigungsverhältnis nachweisen können. Für Akademiker aus den neuen EU-Staaten wird der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ebenfalls vereinfacht.

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NEWSLETTER AUSGABE 6/2008

Das Bundesinnenministerium hat Anfang Juli die mehr als 300 Fragen für den ersten bundesweit einheitlichen Einbürgerungstest vorgestellt. Das Bestehen des Tests gilt ab 1. September als weitere Voraussetzung für die Einbürgerung. Opposition, Migrantenverbände und andere Interessengruppen lehnen den Test als unnötig und diskriminierend ab.

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NEWSLETTER AUSGABE 5/2008

Vertreter verschiedener Parteien haben sich Anfang Mai im Deutschen Bundestag für die Einführung eines Punktesystems zur Steuerung der Einwanderung ausgesprochen. Angesichts niedriger Zuwandererzahlen wurden auch Fragen des Familiennachzugs und der Flüchtlingsanerkennung kontrovers diskutiert. Anlass der Debatte war die Beratung des Migrationsberichts 2006.

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NEWSLETTER AUSGABE 4/2008

Auf ihrem Treffen am 10. April in Kiel haben die für Integration zuständigen Minister und Senatoren der Bundesländer Zwischenergebnisse der Umsetzung des Nationalen Integrationsplans diskutiert. Sie beschlossen, ein Integrationsmonitoring einzurichten, d. h. Integrationsprozesse und -maßnahmen zu beobachten und deren Wirksamkeit zu messen.

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NEWSLETTER AUSGABE 3/2008

Die Deutsche Islamkonferenz (DIK) ist am 13. März zu ihrer dritten Plenarsitzung zusammengetroffen und hat Zwischenergebnisse ihrer Arbeitsgruppen diskutiert. Die DIK sieht im Bau von Moscheen einen wichtigen Schritt zur Integration des Islams in Deutschland. Außerdem soll „Islamische Religion“ ordentliches Unterrichtsfach an deutschen Schulen werden.

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NEWSLETTER AUSGABE 2/2008

Ein Brand in einem Haus in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz), das überwiegend von Menschen türkischer Herkunft bewohnt war, hat zu einer neuen Integrationsdebatte geführt. Bei dem Brand am 3. Februar kamen neun Personen ums Leben und 60 wurden verletzt. Bislang blieb unklar, ob er durch eine fremdenfeindliche Straftat oder durch einen technischen Defekt ausgelöst wurde.

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NEWSLETTER AUSGABE 1/2008

Im Laufe des Jahres 2008 müssen sich erstmals mehrere Tausend Jugendliche mit doppelter Staatsangehörigkeit für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden. Tun sie dies nicht bis spätestens zu ihrem 23. Geburtstag, droht der Verlust des deutschen Passes.

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NEWSLETTER AUSGABE 10/2007

Ein Jahr nachdem sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ein Bleiberecht für langjährig geduldete Personen geeinigt hatten, liegen nun vorläufige Zahlen zu Anträgen und Bewilligungen vor.

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NEWSLETTER AUSGABE 9/2007

Teile des überarbeiteten Schweizer Asylgesetzes und das neue Ausländergesetz treten am 1. Januar 2008 in Kraft. Mit den neuen Regelungen soll die Integration gefördert und dem Missbrauch der Asyl- und Ausländergesetze stärker vorgebeugt werden.

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NEWSLETTER AUSGABE 8/2007

Mit einem neuen Einwanderungsgesetz will die französische Regierung den Familiennachzug weiter begrenzen. Besonders umstritten ist die Einführung von Gentests zur Überprüfung des Verwandtschaftsverhältnisses. Der Zuzug von Arbeitskräften soll hingegen ausgeweitet werden.

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NEWSLETTER AUSGABE 7/2007

Auf ihrer Klausurtagung Ende August hat die Bundesregierung eine Erleichterung des Zuzugs von Ingenieuren aus den osteuropäischen EU-Beitrittsländern beschlossen. Auch für ausländische Absolventen deutscher Hochschulen soll es künftig leichter sein, in Deutschland zu arbeiten.

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NEWSLETTER AUSGABE 6/2007

Bundestag und Bundesrat haben weit reichende Änderungen des Aufenthaltsgesetzes und anderer migrationspolitisch relevanter Gesetze beschlossen. Einzelne Maßnahmen stießen auf z. T. heftige Kritik bei Migrantenverbänden und bei der Opposition.

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NEWSLETTER AUSGABE 5/2007

Die Bevölkerung in Ostdeutschland wird in den nächsten Jahren deutlich altern und schrumpfen. Die Abwanderung v. a. junger und gut qualifizierter Frauen schafft in einigen Regionen einen Männerüberhang in bestimmten Altersgruppen. Auf diese Entwicklung weisen verschiedene aktuelle Veröffentlichungen hin.

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NEWSLETTER AUSGABE 4/2007

Vier große islamische Verbände haben sich Ende März zu einem Dachverband zusammengeschlossen. Sie wollen damit eine breite Vertretung der Muslime in Deutschland schaffen und langfristig eine Gleichstellung des Islams mit anderen Religionsgemeinschaften erreichen. Die Gründung des „Koordinierungsrats der Muslime in Deutschland“ (KRM) stößt jedoch in Politik, Gesellschaft und bei Verbänden auf Kritik.

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NEWSLETTER AUSGABE 3/2007

Die Bundesregierung hat neben der Umsetzung von elf EU-Richtlinien weit reichende Änderungen im Ausländerrecht beschlossen. Im Rahmen einer Altfallregelung soll ein Teil der langjährig Geduldeten ein Bleiberecht erhalten. Darüber hinaus wird das Aufenthaltsrecht in verschiedenen Punkten verschärft.

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NEWSLETTER AUSGABE 2/2007

Die Bundesregierung plant eine Verschärfung des Ausländerrechts. Die Maßnahmen sind Teil einer Novellierung des Zuwanderungsgesetzes aufgrund der Umsetzung von EU-Richtlinien. Der Gesetzentwurf muss noch vom Kabinett behandelt und beschlossen werden.

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NEWSLETTER AUSGABE 1/2007

Deutschland, Portugal und Slowenien streben in den nächsten 18 Monaten ein gemeinsames Handeln in den Bereichen Sicherheit, Migration und Integration an. Auf dem informellen Treffen der EU-Justiz- und Innenminister Mitte Januar in Dresden wurden erste Fragen diskutiert.

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NEWSLETTER AUSGABE 10/2006

Nach jahrelangem Streit haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Konferenz am 17. November in Nürnberg auf eine Regelung zum Bleiberecht für langjährig Geduldete geeinigt. Oppositionsparteien und Flüchtlingsorganisationen kritisierten den Beschluss als unzureichend.

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NEWSLETTER AUSGABE 9/2006

Das Bundesinnenministerium will die anstehende Umsetzung von EU-Richtlinien dazu nutzen, das Ausländerrecht zu verschärfen. Auf die ursprünglich vorgesehene Erleichterung der Einwanderung Hochqualifizierter will die Bundesregierung offenbar doch verzichten.

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NEWSLETTER AUSGABE 8/2006

Am 27. September hat in Berlin die Eröffnungsveranstaltung der Deutschen Islam-Konferenz (DIK) stattgefunden. Vertreter von Bund und Ländern, muslimischen Dachverbänden sowie Einzelpersonen werden in den kommenden Jahren Maßnahmen erarbeiten, die das Verhältnis von Staat und Islam klären sowie die Integration der Muslime verbessern sollen.

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NEWSLETTER AUSGABE 7/2006

Während der bewaffneten Kämpfe zwischen dem israelischen Militär und der schiitischen Hisbollah-Miliz im Süd-Libanon ist es zu enormen Flüchtlingsbewegungen gekommen. Insgesamt waren während der fünfwöchigen Kämpfe zwischen 1 und 1,5 Mio. Personen auf der Flucht.

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NEWSLETTER AUSGABE 6/2006

Am 14. Juli hat in Berlin der erste Integrationsgipfel stattgefunden, auf dem 86 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über Fragen der Zuwanderung und Integration diskutierten. Der Gipfel verständigte sich darauf, Arbeitsgruppen einzurichten und bis Sommer 2007 einen „Nationalen Integrationsplan“ vorzulegen.

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NEWSLETTER AUSGABE 5/2006

In Deutschland leben 15,3 Mio. Menschen mit so genanntem „Migrationshintergrund“. Das Statistische Bundesamt legte Anfang Juni erstmals entsprechende Zahlen vor.

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NEWSLETTER AUSGABE 4/2006

Die Einführung von Einbürgerungsleitfäden, der Hilferuf der Rütli-Schule in Berlin-Neukölln und das Urteil im so genannten Ehrenmord-Prozess Sürücü lösten erneut eine breit angelegte Debatte um die Integration von Zuwanderern aus. Noch vor der Sommerpause soll ein nationaler Integrationsgipfel durchgeführt werden, an dem alle relevanten Akteure aus Politik und Gesellschaft teilnehmen sollen.

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NEWSLETTER AUSGABE 3/2006

Debatte um Integrations- und Schulpolitik nach Hilferuf einer Berliner Hauptschule wegen eskalierender Gewalt.

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NEWSLETTER AUSGABE 2/2006

Karikaturen des Propheten Mohammed in einer dänischen Zeitung haben in den vergangenen Wochen weltweit gewaltsame Proteste von Muslimen ausgelöst. In muslimischen Ländern wurden Botschaften in Brand gesetzt und Flaggen westlicher Länder verbrannt.

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NEWSLETTER AUSGABE 1/2006

Der zu Beginn des Jahres in Baden-Württemberg eingeführte Wertetest für einbürgerungswillige Muslime hat eine heftige Kontroverse ausgelöst. Muslimische Verbände und zahlreiche Politiker lehnten den Gesprächsleitfaden als diskriminierend ab.

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NEWSLETTER AUSGABE 10/2005

In Frankreich ist es im November zu schweren Ausschreitungen in vielen Vorstädten gekommen. Die Regierung reagierte mit polizeilicher Härte und kündigte eine erneute Verschärfung der Einwanderungspolitik an.

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NEWSLETTER AUSGABE 9/2005

Rund 4.000 Menschen, überwiegend aus dem subsaharischen Afrika, versuchten seit Ende August, die Grenzzäune um die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in großen Gruppen zu überwinden. Etwa 1.000 von ihnen ist die Einreise in spanisches Territorium gelungen, rund 14 Menschen kamen ums Leben.

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NEWSLETTER AUSGABE 8/2005

Seit In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes im Januar 2005 haben sich rund 162.000 Ausländer zu Integrationskursen angemeldet, so das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg (BAMF). Rund die Hälfte der Angemeldeten ist zur Teilnahme verpflichtet.

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NEWSLETTER AUSGABE 7/2005

Der Trend rückläufiger Einbürgerungszahlen hält auch im vierten Jahr nach Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes an. Wie das Statistische Bundesamt im Juli bekannt gab, wurden im Jahr 2004 insgesamt 127.150 Personen eingebürgert.

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NEWSLETTER AUSGABE 6/2005

Deutschland schiebt seit Mai dieses Jahres Flüchtlinge in die ehemaligen Kriegsregionen Kosovo und Afghanistan ab. Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz (IMK) Ende Juni bestätigten das Ziel, Bürgerkriegsflüchtlinge beschleunigt in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken.

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NEWSLETTER AUSGABE 5/2005

In Deutschland leben deutlich weniger Ausländer als bisher angenommen (2004: 6,7 Mio.). Dies ergaben die bereinigten Daten des Ausländerzentralregisters.

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NEWSLETTER AUSGABE 4/2005

Mehrere Berichte und Studien dokumentieren für das Jahr 2004 einen signifikanten Anstieg von rassistischer Gewalt in verschiedenen europäischen Ländern. Die EU-Beobachtungsstelle zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) fordert eine bessere und v.a. einheitliche Erfassung rassistisch motivierter Straftaten.

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NEWSLETTER AUSGABE 3/2005

Nach Angaben der Bundesregierung ist die Armut in Deutschland in den vergangenen Jahren gestiegen. Das belegt der Anfang März vorgelegte „Zweite Armuts- und Reichtumsbericht'.

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